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Allgemeine Nutzungsbedingungen


von Herrn Julius Planteur, Eschener Allee 11, 26603 Aurich, nachfolgend als Betreiber der Webseite www.studiunity.de bezeichnet.

Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Betreiber bietet im Internet das Online-Portal studiunity.de als eine virtuelle Lernplattform und virtuellen Marktplatz an. Dieses Online-Portal setzt sich mit dem Erlangen eines Hochschulabschlusses auseinander. Über das Portal können sich Nutzer über vielfältige Themen rund um das Studium austauschen und diesbezüglich Waren und Dienstleistungen anbieten bzw. solche erwerben und in Anspruch nehmen.

(2) Auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen können Interessenten das Portal www.studiunity.de zur Kommunikation sowie zum Abschluss von Dienstleistungs- und Kaufverträgen nutzen sowie sonstige Serviceleistungen in Anspruch nehmen.

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes und der Kommunikationsplattform unter der Domain studiunity.de und regeln - soweit nicht ausdrücklich zwischen den Parteien gesondert etwas anderes vereinbart ist - ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern dieses Portals mit Ausnahme der Teilnahme an dem zusätzlich vom Betreiber angebotenen Partnerprogramm, dem sog. Partnerprogramm. Bezüglich der Teilnahme an dem
Partnerprogramm wird auf § 1 Abs. 3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.

Die Nutzung des virtuellen Marktplatzes und der Kommunikationsplattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die Verträge zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Soweit Nutzer das Online-Portal zum Anbieten von Waren und Dienstleistungen im Rahmen des virtuellen Marktplatzes nutzen, werden diese als „Nutzer als Anbieter“ bezeichnet. Soweit Nutzer das Online-Portal zum Erwerb von Waren und/oder zum Inanspruchnehmen von Dienstleistungen nutzen, werden diese als „Nutzer als Endkunden“ bezeichnet.

(3) Im Hinblick auf die Teilnahme an dem Partnerprogramm mit dem Betreiber unter dem sog. Partnerprogramm gelten ergänzend die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Partnerprogramm.

(4) Der Betreiber erkennt von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende oder sie sonst ergänzende Allgemeine Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen nicht an, außer er hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt in technischer Hinsicht die Internet- und Kommunikationstechnik bereit. Der Betreiber speichert die Inserate des jeweiligen Nutzers als Anbieter und stellt allen Nutzern den Zugang zum Internet bereit.

(2) Der Betreiber gewährt jedem registrierten Nutzer des Portals nach Freischaltung einen zeitlich nicht beschränkten, nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen passwortgeschützten Zugang zu dem Portal und den dort abrufbaren Leistungen.


(3) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an dem Portal und an den im Portal angebotenen Leistungen vorzunehmen, insbesondere das Dienstleistungsangebot zu erweitern oder zu kürzen, sofern dies den Nutzern zugemutet werden kann. Der Betreiber teilt den Nutzern wesentliche Leistungsänderungen vier Wochen im Voraus auf dem Portal oder per E-Mail mit. Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt einzelne Funktionen auf Dauer zu deaktivieren. Sofern eine Beeinträchtigung oder mögliche Schädigung des Nutzers  durch die Deaktivierung einzelner Funktionen erwartet werden kann, wird der Betreiber die Nutzer  vier Wochen im Voraus auf dem Portal oder per E-Mail über die geplannte Deaktivierung informieren.

(4) Der Betreiber wird die Inserate der Nutzer als Anbieter so generieren und strukturieren, dass ein Kauf oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur zwischen den Nutzern selbst zustande kommen kann.

Über das Portal ist eine Volltextsuche möglich, über welche Waren und Dienstleistungen gesucht werden können. Der Nutzer als Endkunde kann dann über das Portal eine Ware oder Dienstleistung auswählen, indem er dieses anklickt. Sofern der Partner den Kaufvorgang von Waren oder Dienstleistungen nicht durch die Funktionen von studiunity.de automatisiert hat, kann der Nutzer als Endkunde sodann dem weiteren Nutzer als Anbieter der Ware oder der Dienstleistung über die Kommunikationstechnik des Betreibers eine Anfrage bzgl. des Abschlusses eines Vertrages zusenden. Der Betreiber wird die über das Internet-Angebot von Nutzern Endkunden versandte Anfrage an den jeweiligen anderen Nutzer als Anbieter weiterleiten, damit dieser sie bearbeiten kann.

(5) Der Nutzer kann ferner Leistungen von Teilnehmern an dem Partnerprogramm (nachfolgend als Partner bezeichnet) über die Plattform studiunity.de in Anspruch nehmen. Auch hier werden die Angebote dieser Leistungen so generiert und strukturiert werden, dass ein Kauf oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen nur zwischen den Nutzern und den Partnern als Teilnehmer an dem Partnerprogramm selbst zustande kommen kann. Auch hier wird diesbezüglich über das Portal eine Volltextsuche möglich sein, über welche Waren und Dienstleistungen gesucht werden können. Der Nutzer als Endkunde kann dann über das Portal eine Ware oder Dienstleistung auswählen, indem er dieses anklickt. Sofern der Partner den Kaufvorgang von Waren oder Dienstleistungen nicht durch die Funktionen von studiunity.de automatisiert hat, kann der Nutzer als Endkunde sodann dem Partner ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme von Waren oder Dienstleistungen über die Kommunikationstechnik des Betreibers zusenden. Der Betreiber wird diese Angebote an den jeweiligen Partner weiterleiten, damit dieser sie bearbeiten kann.

(6) Der Betreiber im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen stellt selbst keine Waren oder Dienstleistungen über die Plattform studiunity.de in den Marktplatz ein, der Betreiber ist insoweit lediglich technischer Dienstleister und stellt allein die technische Infrastruktur der Kommunikationsplattform bzw. des entsprechenden Marktplatzes zur Nutzung zur Verfügung.


§ 3 Vertragsschluss

(1) Mit erfolgreicher Durchführung des Registrierungsvorgangs auf der Website des Betreibers kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Nutzer zustande.

(2) Der Nutzer kann über die Plattform studiunity.de Informationen rund um das Erlangen eines Hochschulabschlusses einsehen und sich diesbezüglich mit anderen Nutzern austauschen.

(3) Ferner können Nutzer eine Vielzahl von Angeboten über Waren und Dienstleistungen einsehen und diese, sofern der Vorgang durch den anbietenden Nutzer durch die Funktionen von studiunity.de automatisiert wurde, direkt beziehen. Andernfalls können Nutzer mit dem anbietenden Nutzer zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb dieser Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in Kontakt treten. In diesem Fall kann der Nutzer per E-Mail, per Telefax, schriftlich oder durch Verwendung der hierfür auf studiunity.de vorgesehenen Online-Formulare eine Anfrage an den jeweils anderen Nutzer als Anbieter oder dem anbietenden Partner des Betreibers im Rahmen des Partnerporgramms absenden.

Waren und Dienstleistungen werden direkt bei dem jeweiligen Nutzer als Anbieter oder dem anbietenden Partner des Betreibers im Rahmen des Partnerprohramms gekauft bzw. in Anspruch genommen. Es gelten ggf. die jeweiligen Vertragsbedingungen des jeweiligen Nutzers als Anbieter oder des anbietenden Partners des Betreibers im Rahmen des  Partnerprogramms.

Es kommen Kauf- oder Dienstleistungsverträge ausschließlich zwischen den Nutzern selbst bzw. den Nutzern und dem jeweiligen anbietenden Partner zustande. Der Betreiber weist explizit auf die Vertragsbedingungen der anbietenden Nutzer bzw. der Partner hin, welche unabhängig von den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten. Der Betreiber weist insbesondere darauf hin, dass sich in den Vertragsbedingungen Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Bedingungen zur Gewährleistung und zur Haftung und evtl.  Änderngen bzw. Verzicht der Widerrufsfrist bei elektronischen Inhalten befinden können.  

(4) Der Betreiber handelt regelmäßig für dritte Anbieter oder Partner nicht als Vertreter oder Vermittler im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Dritten.

§ 4 Nutzung von studiunity.de und Kosten

(1) Das Abrufen von Informationen, Inseraten und Angeboten über studiunity.de ist grundsätzlich kostenfrei und bedarf keiner Registrierung.

(2) Voraussetzung für das Einstellen von Informationen oder Inseraten ist die Registrierung des Nutzers und die entsprechende Zulassung durch den Betreiber. Auch im Übrigen setzt der aktive Zugang zur Nutzung der Dienste des Betreibers unter studiunity.de eine Registrierung voraus. Bezüglich des Registrierungsvorgangs wird auf gemäß § 5 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen. Im Rahmen der aktiven Nutzung wird insoweit dem Nutzer im Portal auch einen kostenfreien Account zur Verfügung gestellt, über welchem die Möglichkeit besteht, Anfragen über den Kauf von Waren sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu versenden. Es wird auf  § 3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.

§ 5 Registrierung, Zulassung und Sperrung

(1) Soweit der Nutzer den aktiven Zugang zur Nutzung der Dienste des Betreibers unter studiunity.de nutzen will, bedarf es einer Registrierung gemäß § 4 Abs. 2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Berechtigt zur Registrierung sind volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Minderjährigen ist die Registrierung und vor allem der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen auf studiunity.de nur mit  Einwilligung der Eltern, der erziehungsberechtigten Personen bzw. den gesetzlichen Vertretern erlaubt.

(2) Die im Rahmen des Registrierungsvorgangs abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse mit zugehörigem E-Mail-Account erforderlich. Der Nutzer versichert, über die E-Mail-Adresse erreichbar und zu deren Nutzung berechtigt zu sein.

(3) Die Zugangsdaten zum Account sind sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln. Die Zugangsdaten zum Account dürfen unberechtigten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 

(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Soweit hiervon keine kostenpflichtigen, durch den Betreiber zu erbringenden Leistungen betroffen sind, können Nutzeraccounts ohne Angabe von Gründen gesperrt oder gelöscht werden.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Pflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt vornehmlich Informationen rund um das Erlangen eines Hochschulabschlusses bereit, sowie über andere Nutzer und Partner, die rund um das Erlangen eines Hochschulabschlusses Waren und Dienstleistungen anbieten möchten. Zum Abruf von solchen Informationen stellt der Betreiber den Nutzern einen kostenfreien Account zur Verfügung.

(2) Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass die unter studiunity.de eingestellten Informationen im World-Wide-Web weltweit abrufbar sind und bietet Nutzern nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, in der Datenbank nach Informationen, Waren und Dienstleistungen rund um das Studium zu suchen und Anfragen diesbezüglich an andere Nutzer und Partner zu stellen.

(3) Der Betreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von dem Betreiber nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch den Betreiber beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von dem Betreiber. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von dem Betreiber haben. Der Betreiber kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste des Betreibers das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:

a) im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen;
b) studiunity.de weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
c) die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Portal zu verbreiten;
d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.

(2) Soweit dem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:

a) Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;
b) pornographische und jugendgefährdende Angebote;
c) Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
d) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;
e) Geschütze lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;
f) Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;
g) Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkassos;
h) Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;
i) Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;
j) menschliche Organe;
k) einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;
l) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

(3) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

§ 9 Datenbankschutz

Datenbanken sind urheberrechtlich und lauterkeitsrechtlich geschützt. Der Nutzer hat nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen das Recht, auf der Website des Betreibers mittels der hierfür auf der Website vorgesehenen Funktionen einzelne Elemente aus der Inserate- und / oder Unternehmensprofile-Datenbank zur Sichtbarmachung auf einem Bildausgabegerät (z.B. Bildschirm, Smartphone, Tablet-PC) abzurufen und Ausdrucke hiervon anzufertigen. Die automatisierte, nicht unmittelbar durch einen Menschen mittels der hierfür auf Website zur Verfügung gestellten Funktionen veranlasste Abfrage oder Speicherung von Elementen der Datenbank (z.B. mittels Skript) ist nicht gestattet. Es ist untersagt, die Inserate- und / oder Unternehmensprofile-Datenbank ganz oder teilweise zur Herstellung oder Erweiterung einer anderen Datenbank zu verwenden oder wiederholt einzelne Elemente aus der Datenbank zu diesem Zwecke abzufragen.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung und Löschung

(1) Soweit Nutzer oder Partner dem Betreiber im Rahmen der Angebote über studiunity.de Inhalte übermitteln, sind diese für solche Inhalte verantwortlich. Entsprechende Nutzer und Partner haften insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

(2) Der Betreiber prüft nicht, ob ggf. von Dritten eingestellte Inhalte Rechte anderer Dritter verletzen. Soweit der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, wird dieser die entsprechenden Inhalte umgehend löschen.

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer ggf. an die Internet-Datenbank des Betreibers übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer dem Betreiber einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 11 Gewährleistung

(1) Im Hinblick auf die von dem Betreiber veröffentlichten Angebote von Nutzern und Partnern, d.h. außerhalb eigener Angebote von Serviceleistungen des Betreibers, ist der Betreiber weder Partei noch Vertreter der Partei oder Vermittler der zwischen Nutzer und dritten Anbietern oder Betreibern ggf. abgeschlossenen Verträge. Der Betreiber übernimmt  außerhalb eigener angebotenen Serviceleistungen keine Verantwortung für den Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung. Es wird auf § 2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern und Partnern eingestellten Inhalte, insbesondere prüft der Betreiber nicht diese oder übernimmt eine Gewähr für von diesen eingestellte Inhalte.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in dessen Einflussbereich stehen.

(4) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internet-Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

(5) Im Übrigen haftet der Betreiber für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Mängel der Dienste des Betreibers werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(7) Soweit die Nutzer in die Datenbanken des Portals selbst unmittelbar Inhalte einstellen, sind dies für den Betreiber fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für etwaige Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern in die Datenbank hinterlegten Daten. Auch übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Nutzer.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter studiunity.de, die nicht in der Sphäre des Betreibers liegen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter studiunity.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Betreiber und Betreiber.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Der Betreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Betreiber haftet hingegen für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegenüber dem Nutzer. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die der Betreiber gegenüber dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Betreiber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Betreiber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite studiunity.de. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 13 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Webseite studiunity.de, den von dem Betreiber selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

(2) Mit der Übermittlung von Inhalte durch die Nutzer räumen diese dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat der Betreiber das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

§ 14 Datenschutz

(1) Alle ggf. an den Betreiber übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetzes (TMG) zur etwaigen Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen etwaigen Registrierungen sowie der Durchführung von Serviceleistungen erhoben werden, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

(3) Der Betreiber verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.

(4) Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer eines etwaigen Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.

§ 15 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Nutzern unter studiunity.de mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Account weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Betreibers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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